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Wie funktioniert der Ausgleich unter Miterben

Wie funktioniert der Ausgleich unter Miterben

Muss der Miterbe, wenn er § 2325 BGB anwenden möchte, das Erbe ausschlagen?

Sachverhalt:

Die Eltern Müller haben 2 gemeinsame Töchter K und G und keinen Ehevertrag.

Die Eltern Müller haben 1987 ein gemeinschaftliches Testament erstellt, indem sie sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben. Nach dem Tode des längstlebenden Ehegatten werden die beiden erwachsenen Töchter eingesetzt. Im Weiteren sieht das Testament eine Teilungsanordnung unter den Töchtern vor. Tochter K soll 2 Grundstücke im Werte von insgesamt 120.000 EUR bekommen, Tochter G ein Grundstück im Wert von ca. 120.000 EUR. Das noch verbleibende Geld- und Aktienvermögen soll dann hälftig unter den Kindern verteilt werden. Keiner der beiden Töchter hat seinen Pflichtteil geltend gemacht als Mutter Müller zuerst in 2005 verstarb. Das vorhandene Geldvermögen von 200.000 EUR wurde nach dem Tod des letztversterbenden Vaters in 2015 gerecht zu je 50 % verteilt.

Eine Frist für eine etwaige Ausschlagung des Erbes des Vaters ist zum 31.8.15 ausgelaufen.

Tochter K ist misstrauisch und recherchiert, ob Tochter G noch mehr von den Eltern erhalten hat. Sie wird fündig. In 2005 hat Tochter G rd. 150.000,00 EUR vom Vater erhalten. Zu dieser Zeit war Mutter Müller bereits verstorben. Von dem Geld hat sich G, die seit vielen Jahren sehr erfolgreich im Beruf steht und sehr vermögend ist, damit eine weitere Immobilie gekauft. Tochter K fordert nun von G die Hälfte von 150.000 EUR also 75.000 EUR zur Auszahlung. Weder Vater Müller, noch K waren an der von G erworbenen Immobilie beteiligt oder sonst in irgendeiner Form begünstigt.

Es ist völlig offen , ob Tochter K wiederum daneben noch weitere Geldgeschenke oder sonstige geldwerte Vorteile erhalten hat, zumindest innerhalb der letzten 10 Jahre vom Tod des Vaters aus gesehen;

G hat die komplette Pflege vom Vater übernommen, solange er zuhause war, sie hat geputzt, den Haushalt übernommen, ihr Ehemann ging mit Vater Müller einmal die Woche mit dem Vater zum Schwimmen, jeden 2. Tag sah man nach dem Rechten. Rechtsgeschäfte wurden für den Vater geführt. Als der Vater im Pflegeheim war, wandte sich dieser immer an G und ihre Familie, er wurde regelmäßig von G und ihrer Familie im Pflegeheim mehrmals wöchentlich besucht und unterstützt.

Der Vater Müller wusste auch, dass G für seine Pflege aufkommen würde und hat ihr deshalb die 150.000 EUR zugewandt, um sich die Zuwendung von G und ihrer Familie zu sichern.

Rechtliche Beurteilung:

 Gibt es für K eine Möglichkeit von den erhaltenen 150.000 die Hälfte zu erhalten?

 

Mögliche Rechtsgrundlagen:

 

-1) §§ 2289 I BGB iVm. 2270 I BGB Bindungswirkung (gem. Testament) hebt Schenkung von 2005 auf?

 

§ 2289 BGB besagt in Absatz 1:

1: Durch den Erbvertrag wird eine frühere letztwillige Verfügung des Erblassers aufgehoben, soweit sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würde. In dem gleichen Umfang ist eine spätere Verfügung von Todes wegen unwirksam, unbeschadet der Vorschrift des § 2297.

 

§ 2270 BGB besagt:

1: Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Verfügungen getroffen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde, so hat die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügung die Unwirksamkeit der anderen zur Folge.

2: Ein solches Verhältnis der Verfügungen zueinander ist im Zweifel anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht.

Fazit:

Ein gegenseitiges Ehegattentestament entfaltet für weitere Verfügungen von Todes wegen des überlebenden Ehegatten mit dem Tod des erstversterbenden Ehegatten eine Bindungswirkung. D.h. der überlebende Ehegatte kann keine Testamente mehr verfassen, die das, was im gemeinschaftlichen Testament enthalten ist, infrage stellt.

 

Eine Schenkung, wie die von Vater Müller aus 2005 an G ist davon nicht erfasst.

 

D.h. die Schenkung aus 2005 konnte wirksam stattfinden.

 

2) Anspruch gemäß § 2287 BGB:

 

(1) Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.

(2) Die Verjährungsfrist des Anspruchs beginnt mit dem Erbfall.

-§ 2287 BGB greift nur ein bei so genannten böslichen Schenkungen des Erblassers in Benachteiligungsabsicht an den anderen Miterben. Da der Erblasser zu seiner Altersvorsorge so gehandelt hat, die Schwester G und ihre Familie sind die Ansprechpartner des Vaters gewesen, von ihnen erwartet er sich im Zeitpunkt der Schenkung wirkliche Unterstützung zur Pflege und bei Nöten des Alters. Das ist u.U. schwierig zu beweisen.

Aber können diese Bestrebungen des Vaters, anhand von Zeugen, Unterlagen bewiesen werden, dürfte ein Anspruch gemäß § 2287 BGB zurückzuweisen sein. Die Hürden für eine solche Darstellung sind nicht allzu hoch. Es ist verständlich, dass der Vater ein solches Interesse hat und das auch einseitig fördern darf. Wenn die Praxis sich dann auch so abgespielt hat, kann § 2287 BGB entgegengetreten werden.

 

3) §§ 2052 iVm. 2050 III BGB:

 

§ 2052 BGB
Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben

Hat der Erblasser die Abkömmlinge auf dasjenige als Erben eingesetzt, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden, oder hat er ihre Erbteile so bestimmt, dass sie zueinander in demselben Verhältnis stehen wie die gesetzlichen Erbteile, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Abkömmlinge nach den §§ 2050, 2051 zur Ausgleichung verpflichtet sein sollen.

 

 § 2050 BGB

Ausgleichspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben

(1) Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat.

(2) Zuschüsse, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden, sowie Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf sind insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben.

(3) Andere Zuwendungen unter Lebenden sind zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat.

 

§ 2051 BGB
Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings

(1) Fällt ein Abkömmling, der als Erbe zur Ausgleichung verpflichtet sein würde, vor oder nach dem Erbfall weg, so ist wegen der ihm gemachten Zuwendungen der an seine Stelle tretende Abkömmling zur Ausgleichung verpflichtet.

(2) Hat der Erblasser für den wegfallenden Abkömmling einen Ersatzerben eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass dieser nicht mehr erhalten soll, als der Abkömmling unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflicht erhalten würde.

 

Diese §§ 2050 und 2051 BGB finden entsprechende Anwendung bei testamentarischen Erben gemäß § 2052 BGB. Aber die Voraussetzungen wären in diesem Fall nicht gegeben. § 2051 BGB ist nicht gegeben, weil beide Erben noch vorhanden sind. § 2050 BGB spricht von dem Fall, dass Ausstattungen zur Schaffung einer Existenz oder Zuschüsse für etwaige Einkünfte gegeben werden, was hier nicht der Fall ist. Für eine andere Art der Zuwendung gemäß § 2050 III BGB hätte der Erblasser eine Anspruchsgrundlage schaffen müssen, was nicht der Fall ist.

Damit findet auch § 2052 BGB auf diesen Fall keinerlei Anwendung.

 

 

4) § 2325 BGB:

 

§ 2325 BGB Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen:

(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.

(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.

 

§ 2325 BGB gilt eigentlich nicht, da es sich bei K um eine Vertragserbin handelt. Hier stellt sich dann die Frage, ob K das Erbe hätte ausschlagen müssen?

Eine solche Ausschlagung des Erbes ist allerdings nicht von Erfordernis.

Der gilt auch für Schenkungen vom Erblasser an einzelne Miterben. Die Miterben müssen nicht den Erbteil ausschlagen, es genügt, wenn diese pflichtteilsberechtigt gewesen wären, hätten Sie ausgeschlagen bzw. wären Sie enterbt worden etc.

Diese Anspruchsgrundlage kommt also in diesem Fall zum Einsatz!!!

Hier rechnet man aus dem realen Nachlass den Pflichtteil und aus einem fiktiven Nachlass (realer Nachlass + Schenkung) den Pflichtteil. Ist der so errechnete fiktive Pflichtteil größer so kann u.U. der Mehrbetrag noch gefordert werden.

Hier müssten erst einmal die Wertverhältnisse ermittelt werden.

In diesem Fall ist aber an § 2325 III BGB zu denken. Die Schenkung (Vollzug) hat in 2005 10 Jahre vor dem Tode stattgefunden. Damit dürfte jegliche Schenkung in diesem Fall völlig außer Betracht bleiben.

 

 

 

Fazit für einen etwaigen Rechtsstreit:

 

Erbstreitigkeiten sind grundsätzlich sehr wohl zu erwägen. Für den Kläger würde in diesem Fall gelten, eher nicht tätig zu werden. Für einen Beklagten in einem solchen Fall, möglichst sofort und eindringlich versuchen, der Gegenseite klarzumachen, dass wohl kaum Erfolgsaussichten bestehen. Es sollte das Gespräch mit der Gegenseite unbedingt dazu genutzt werden, die Beweismöglichkeiten für einen Prozess auszuloten. Bestehen auf Seiten der Beklagten Beweisschwierigkeiten sind diese unbedingt in die Überlegungen mit einzubeziehen.

 

Die Normen sind für den Laien sehr schwer verständlich. Stehen Sie vor einer solchen Entscheidung, wenden Sie sich bitte sofort an einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens.

In Erbsachen können Sie sich selbstverständlich jederzeit gerne an uns wenden

13.10.2015

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