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Wann muss ein Arbeitnehmer mit einer fristlosen Kündigung rechnen?

 

Arbeitsrecht: Arbeitnehmer müssen mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn sie Mitarbeiter des Vertragspartners des Arbeitsgebers tätlich attackieren. Teil II

Schwere Verletzungen von Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis können eine Kündigung, im schlimmsten Fall sogar eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen.

Arbeitsrecht, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, fristlose Kündigung,

Sachverhaltsschilderung: Animositäten unter Mitarbeiterinnen

Katja Brösel ist schon seit 6 Jahren bei der X-GmbH beschäftigt. Sie hat seit der Neueinstellung (1.3.17) ihrer hübschen und jüngeren Kollegin Bianca Weiß ein Problem mit dieser. Bianca Weiß liefert bei objektiver Betrachtung ihres Verhaltens eigentlich keinen Anlass für Beanstandungen, trotzdem wird diese innerhalb kürzester Zeit 3 Male ungebührlich von Katja Brösel attackiert.

Am 14.4.17 behauptet Brösel in einem privaten Gespräch mit Kollegen hinsichtlich Frau Weiß: „Diese würde sich zu aufreizend anziehen, um hier die Männer abzugreifen, sie wäre eine richtige Schlampe!“ Dafür kassierte Brösel zu Recht eine erste Abmahnung. In der Abmahnung wird der Sachverhalt noch einmal genau geschildert. Dieser Sachverhalt wird als Verstoß gegen das Arbeitsverhältnis gewertet und es wird darauf hingewiesen, dass im Wiederholungsfall eine Kündigung erfolgen kann.

Am 6.5.17 behauptete Brösel wieder gegenüber Kollegen, dass Frau Weiß:“ Zu blöd für ihre Arbeit sei und eigentlich nur aufgrund ihrer weiblichen Attribute vom Personalchef einstellt worden sei!“. Hier beleidigte Brösel sowohl Frau Weiß als auch den Personalchef. Es erfolgte Abmahnung mit dem Inhalt wie oben.

Am 11.6.17 behauptete Frau Brösel abermals bei Kollegen, Frau Weiß sei eine Schlampe und kassierte hierfür abermals eine Abmahnung mit Inhalt wie oben.

Am 19.7.17 schließlich kam es nach einem streitigen Gespräch, indem Frau Brösel Frau Weiß abermals beleidigte (oberflächliche Tussi, Liebchen vom Chef u.a.). Als sich Frau Weiß das lautstark verbot, wurde diese von Frau Brösel ebenfalls angeschrien und geschubst. Hierauf sprach die Geschäftsleitung der X-GmbH gegenüber Frau Brösel die außerordentliche, fristlose Kündigung aus. Frau Brösel wurde sofort von ihrer Arbeit entbunden und mit einem Hausverbot belegt.

Frau Brösel klagt gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht und verliert.

Rechtliche Beurteilung:

Frau Brösel hat mit gleichmäßigem Verhalten, für das sie vorher 3 Abmahnungen erhalten hat, gegen das Arbeitsverhältnis verstoßen.

Sie hat das Betriebsklima gefährdet und im 2. Fall nicht nur die Kollegin, sondern auch ihren Vorgesetzten verletzt.

Brösel hat zumindest gegen eine Nebenverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag (Verpflichtung zur Einhaltung des Betriebsfriedens) nachhaltig verstoßen. Dies kann im Einzelfall eine Kündigung im Sinne von § 626 I BGB rechtfertigen.

Ein wichtiger Grund i.S. von § 626 I BGB ist nach der allgemeinen gesetzlichen Definition dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die es dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile unzumutbar machen, das Arbeitsverhältnis für die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortzusetzen. Es ist daher zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt (schweres Mobbing und gleichlaufende Beleidigungen gegen eine Mitarbeiterin und einmal Beleidigung eines Vorgesetzten) ohne die besonderen Umstände des Einzelfalles überhaupt geeignet ist, einen wichtigen Grund zu bilden. Sodann ist zu untersuchen, ob unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die konkrete Kündigung gerechtfertigt ist d.h. ob es dem Arbeitgeber (X-GmbH) tatsächlich unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis bis zu dem gemäß § 626 I BGB relevanten Zeitpunkt fortzusetzen.

Es ist allgemein anerkannt, dass grobe Beleidigungen und körperliche Übergriffe gegenüber Vorgesetzten für den Arbeitnehmer eine erhebliche Verletzung seiner Pflichten aus dem Arbeitsvertrag bedeuten. Dies gilt aber auch gegenüber Mitarbeitern des Arbeitgebers.

Solche Verletzungen können schon im Einzelfall eine außerordentliche, fristlose Kündigung rechtfertigen.

Grundsätzlich hat bei Kündigungen immer eine Abwägung stattzufinden. Die Kündigung ist immer die ultima ratio.

In dem Fall, indem Brösel mehrfach Frau Weiß attackiert und im 3. Fall sogar handgreiflich wird, ist das Maß in jedem Fall für eine außerordentliche Kündigung erreicht.

Die lange Betriebszugehörigkeit der Brösel ändert hieran nichts.

 

Fazit:

 

Schwere Verletzungen des Arbeitsverhältnisses bzw. der hieraus resultierenden Verpflichtungen durch den Arbeitnehmer führen im Zweifel zum Verlust des Arbeitsplatzes.

Jeder Arbeitnehmer wird daher eindrücklich davor gewarnt, privat wirkende Einladungen seines Arbeitgebers tatsächlich privat zu besuchen.

 

Wer private Animositäten gegenüber einem Arbeitnehmerkollegen spürt, weil er diesen für schöner, begabter oder geeigneter hält, muss an sich arbeiten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wichtig!!!!!!!

 

Dieser Beitrag ersetzt keine eingehende Prüfung und rechtliche Beratung im Einzelfall. Eine Haftung hierfür kann daher nicht übernommen werden.

 

Sollten Sie Fehler finden oder Anmerkungen haben, sind wir für einen Hinweis immer dankbar.

 

Elisabeth Aleiter

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12.10.2018

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