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Voraussetzungen einer Betriebsübernahme

Sachverhalt:

Betriebsübernahme

Das Unternehmen von Loisl ist sehr klein. Er hat eine kleine Autowerkstatt für Oldtimer in der Nähe von Rosenheim.

Dieses Unternehmen besteht aus einem Grundstück mit Geschäftshaus, das dem Loisl gehört. In dem Haus befinden sich Werkstätte und Büro.

Loisl hat 4 Angestellte: Seine Sekretärin, die sich um den Schriftverkehr und die Buchhaltung kümmert und 3 Mechaniker.

Loisl möchte seinen Betrieb an einen jungen Kollegen Wimmerl übergeben d.h. die Räume verpachten und ihm alles, was zum Betrieb dazugehört, überlassen. Insbesondere soll Wimmerl auch die gesamten bestehenden Kundenverbindungen übernehmen und in die für das Unternehmen tätigen Dienstleistungsverhältnisse eintreten. Hierfür muss Wimmerl auch eine nicht unerhebliche Ablöse zahlen.

Sämtliche Arbeitnehmer werden mit dem Betrieb auf den Wimmerl übergehen und damit seine Arbeitnehmer. Wimmerl übernimmt damit ausnahmslos alle Arbeitsverhältnisse mit allen Ansprüchen aller 4 Arbeitnehmer.

Bevor die Verträge unterzeichnet werden, müssen der Altarbeitgeber und der neue Arbeitgeber ein gemeinsames Schreiben an alle Arbeitnehmer richten und sich deren Zustimmung einholen. Sind diese nicht einverstanden, so erheben sie Widerspruch.

 

Rechtliche Beurteilung:

Der Vertrag umfasst, sowohl einen Pachtvertrag also auch einen Überlassungsvertrag, indem der gesamte Betrieb mit allen Details beschrieben wird. Bei dem Übergang der Arbeitsverhältnisse sollte der Übernehmer ganz genau von dem Arbeitgeber darüber aufgeklärt werden, welche möglichen Ansprüche die sämtlichen Arbeitnehmer haben, insbesondere ob z.B. eine betriebliche Altersversorgung besteht, die übertragen werden muss oder irgendwelche Altlasten, die alle auf den neuen Arbeitgeber übertragen werden müssen.

Fazit:

Die Übertragung einer Firma ist ein sehr komplexer Prozess. Es empfiehlt sich für den Erwerber, dass er sich genaue Übersichten macht, um alle möglichen Problemstellungen erfragen und verhandeln zu können.

 

Wichtig!!!!!!!

 

Dieser Beitrag ersetzt keine eingehende Prüfung und rechtliche Beratung im Einzelfall. Eine Haftung hierfür kann daher nicht übernommen werden.

 

Sollten Sie Fehler finden oder Anmerkungen haben, sind wir für einen Hinweis immer dankbar.

 

Elisabeth Aleiter

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31.08.2018

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