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Unsere Gesellschaft in der Betreuungs-und Heimfalle

Unsere Gesellschaft in der Betreuungs-und Heimfalle.

 

Von der Allmacht des Betreuers und der Heimbetreiber gegenüber hochbetagten Senioren und deren Angehörigen.

 

Sachverhalt / Problemabriss:

Frau Meier ist 85 Jahre alt. Sie hat ihre Tochter als ihre Alleinerbin eingesetzt. Sie besitzt keine Patientenverfügung, keine Betreuungsverfügung und auch keine Generalvollmacht.

Frau Meier hat Alzheimer. Sie wohnt zunächst noch zuhause und wird von ihrer Tochter versorgt. Die täglichen Verrichtungen und Rechtsgeschäfte sind für Frau Meier nicht mehr zu bewältigen. Schließlich ist die Pflege für die Tochter zu aufwendig und diese entscheidet sich schweren Herzens für eine Heimeinrichtung. Als Frau Meier im Heim aufgenommen werden soll, stellt sich die Frage, wie das Heim finanziert werden soll. Frau Meier hat noch Sparguthaben. Da die Tochter keine Möglichkeit hat, über diese zu verfügen, wird eine Betreuungsanregung durch die Heimleitung an das zuständige Betreuungsgericht übermittelt. Das Betreuungsgericht setzt kurzerhand Rechtsanwalt X als Betreuer für Frau Meier ein. Er kann diese in allen rechtlichen Angelegenheiten vertreten und öffnet deren Post. Er kümmert sich um die Heimaufnahme und um alle Formalitäten und die Bezahlung.

Die Tochter, die ein sehr enges Verhältnis zu ihrer Mutter hat, besucht ihre Mutter nun fast täglich in der stationären Heimeinrichtung und hilft bei den täglichen Verrichtungen mit wie z.B. Windelwechseln bei Bedarf, Gabe von Getränken, Zahnpflege. Nach ca. 3 Wochen wird die Tochter von der Stationsleitung angesprochen, dass tägliche Besuche nicht erwünscht sind. Sie müsse sich vorher anmelden und es sei auch nicht erlaubt, dass die Tochter bei ihren Besuchen die Arbeiten der Pfleger übernehme, schließlich werde in der Einrichtung für Frau Meier gesorgt und dass sei nicht erwünscht, dass die Tochter sich in die Arbeiten des Personals einmische. Besuche wären maximal zweimal in der Woche für ihre Mutter zuträglich.

Die Tochter ist erschrocken und trägt vor, ein sehr enges Verhältnis zur Mutter zu haben, diese möchte sie täglich sehen und sie würde sich gerne die Zeit nehmen. Auch hinsichtlich der Pflege sei dies vom Pflegepersonal ausdrücklich erwünscht, da man gar nicht alles erledigen könne. Hierauf wird der Tochter ein Hausverbot erteilt, das 3-4 Wochen aufrechterhalten wird. Danach kann die Tochter nach einem ausführlichen Gespräch mit der Heimleitung erreichen, dass sie 2 Mal pro Woche ihre Mutter zu genau festgelegten Zeiten besuchen darf. Sie darf dann aber keine Pflegeleistungen mehr erbringen.

 

 Eine Anfrage der Tochter bei dem Betreuer, ob dieser keine tägliche Pflege durch sie unterstützen würde, verlief negativ. Der Betreuer vertrat die Ansicht, dass er das Pflegeheim kenne und schätze und dessen Entscheidungen stütze. Zu weiteren Aussagen war dieser nicht zu bewegen.

Eine Anfrage der Tochter bei dem zuständigen Betreuungsgericht verlief ebenfalls negativ, weil das Betreuungsgericht die Ansicht vertrat, mangels Antrag nicht zuständig zu sein. Weiterhin sei es für die Tochter als Angehörige ohne Rechte (keine Betreuung, Vollmacht ) nicht zuständig.

Die Tochter ist entsetzt, dass sie keine Rechte haben soll, ihre Mutter öfter zu sehen oder selbst bei der Pflege unterstützen zu dürfen. Auch das Hausverbot als Reaktion hat sie sehr verunsichert.

 

Rechtliche Bewertung:

 

Die Menschen in Deutschland werden immer älter, weil die medizinische Versorgung und die Lebensumstände gut sind. Die meisten hochbetagten Senioren erkranken früher oder später an Alzheimer bzw. Demenz oder einer Mischform.

Diese Krankheit zeichnet sich dadurch aus, dass die Menschen mehr und mehr ihre gesamten kognitiven Fähigkeiten verlieren. Sich anziehen, den Haushalt versorgen, Bankgeschäfte erledigen, Einkaufen gehen, alles wird mühsam, bis es nicht mehr möglich ist. Hat eine solche ältere Person keine verlässlichen Dritten (aus Familie oder Freundeskreis) im Rahmen von Vollmachten, Generalvollmachten oder Betreuungsverfügung als Handlungsbevollmächtigte eingesetzt, wird auf Anregung von Dritten, Heimen, Banken etc. durch das Betreuungsgericht ein Betreuer eingesetzt, der diese ältere Person in allen Belangen vertreten kann.

Ein Betreuer hat aber das Interesse, seine Aufgaben zügig und ohne allzu viel Arbeitsaufwand abzuschließen, nur so kann er gewinnbringend viele Betreuungen (meist über 100 und mehr in laufender Bearbeitung). Er besucht die älteren Personen nicht, höchstens bei Bedarf maximal 1x pro Jahr. Er verlässt sich auf Heimberichte und darauf dass dort gut gepflegt wird.

Auch Heime möchten ihre Arbeiten erledigen und möglichst nicht gestört werden. In den meisten deutschen Heimen hapert es an der Grundpflege, weil Personal eingespart wird und so Gewinne erwirtschaftet werden. Auch die guten Bewertungen und Berichte können nicht darüber hinwegtäuschen. Engagierte Angehörige neigen dazu, diese Mängel zu erkennen und stören daher. Hier wirken Betreuer und Heime dann zusammen, um störende Angehörige auszuschließen.

Hausverbote und weitere Einschränkungen bei den Besuchen und der Pflege sind leider oft traurige Realität für die Senioren und ihre Angehörigen oder Partner. Rechtliche Mittel dagegen sind für nicht bevollmächtigte Angehörige, Freunde und die Senioren schlicht nicht vorhanden. Es gibt keine Beschwerdemöglichkeit, keine Rechtsmittel. Hier besteht ein quasi rechtsfreier Raum.

 

 Die einzige sinnvolle Lösung ist für Senioren sich rechtzeitig, solange man noch eigene Entscheidungen treffen kann eine Generalvollmacht, eine Betreuungsverfügung und Patientenverfügung zu abzufassen. Nur so können eigenmächtige Eingriffe Dritter, wie z.B. von Heimen, Betreuern, Richtern die nur die eigenen Interessen im Blick haben, weitgehend verhindert werden. Hätte die Tochter in unserem Fall eine Generalvollmacht gehabt, die sie als Berechtigte ausweist, wäre kein Betreuer eingesetzt worden. Eine Patientenverfügung hätte das Heim, das Gericht in seinen Entscheidungen eingeschränkt.

Die Generalvollmacht:

Ermächtigt dritte Personen sofort und uneingeschränkt über die Person des Vollmachtgebers und sein Vermögen zu verfügen. Nur wenn die Generalvollmacht in dieser Form erteilt ist, wird sie auch akzeptiert (z.B. von Banken). Sie ist unbedingt wirksam, aber selbstverständlich auch nicht ungefährlich. Sie sollte nur an wirklich vertrauenswürdige Familienmitglieder oder echte Freunde erteilt werden, die finanziell auch unabhängig sind. Sonst droht u.U. von diesen Personen mehr Ungemach als von einem Betreuer oder Pflegeheim. Denn ein Bevollmächtigter kann sofort über die Person und das Vermögen des Vollmachtgebers verfügen.

 

Die Betreuungsverfügung:

Hier wird festgelegt, wer im Fall, dass ein Betreuer eingesetzt werden müsste, statt einem Berufsbetreuer eingesetzt werden sollte. Auch hier sollte eine Person des Vertrauens aus Familie oder Freundeskreis kritisch ausgewählt werden.

Die Patientenverfügung:

Auch eine sehr wichtige Verfügung. Hier legt die Person fest, wie mit ihr umgegangen werden soll, wenn sie keine freie Entscheidung mehr treffen kann. Wo sie leben möchte und wie lange. Wer wie für sie sorgen soll. Wie mit ihren finanziellen Mitteln umgegangen werden soll. Die Patientenverfügung sollte auch gewählt werden, wenn ein Berufsbetreuer zum Einsatz kommen sollte, weil z.B. keine andere Vertrauensperson vorhanden ist, da auch ein Berufsbetreuer sich an Vorgaben einer Patientenverfügung zu halten hat. Wer partout keinen Berufsbetreuer möchte, sollte versuchen eine Betreuung und eine entsprechende Begutachtung durch das Betreuungsgericht ausdrücklich in der Patientenverfügung abzulehnen.

Es wird von älteren Personen oft gesagt, schließlich bin ich verheiratet, schließlich habe ich Kinder oder schließlich habe ich ein Testament. Ein Verwandtschaftsgrad oder ein Testament können in diesen Fragen leider gar nichts helfen. Je mehr Vermögen eine Person besitzt, desto eher ist eine Generalvollmacht, Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung anzuraten. Desto eher besteht die Wahrscheinlichkeit, dass Dritte ihre Forderungen stellen möchten. Denn wer Vermögen hat, kann in einem Heim oder durch Betreuer mit anderen d.h. höheren Sätzen abgehandelt werden.

Fazit:

Vorsorge ist in Deutschland keine lästige Notwendigkeit, sondern eine Frage, des Überlebens. Wer nicht zum Spielball einer sich zunehmend verselbständigten Pflegeindustrie mit seinen Nutznießern verkommen möchte, muss unbedingt selbst vorsorgen. Diese Vorsorgevollmachten sind wesentlich wichtiger als ein Testament. Die Vorsorgevollmachten regeln, was im Leben der betroffenen Person zu geschehen hat. Damit es nicht andere tun.

26.01.2016

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