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Kündigungsbefugnis des Arbeitgebers

Achtung Arbeitgeber / Achtung Arbeitnehmer!!!

 

Die Kündigungsbefugnis des Arbeitgebers

 

Vorbemerkung:

 

Der Arbeitgeber möchte sich von einem Arbeitgeber trennen. Oft muss es schnell gehen. Es sind Emotionen im Spiel. Da geschehen leicht Fehler. Die Fehler, die im Bereich der Kündigungsbefugnis geschehen lassen sich selten heilen.

 

Für Arbeitnehmer, die auf ihr Arbeitsverhältnis angewiesen sind, lässt sich u.U. eine Kündigung erfolgreich verhindern, ohne viel Aufwand.

 

Sachverhalt:

 

Brösel ist schon seit 6 Jahren in seiner Firma. Er wird am 3.4.18 betriebsbedingt und ordentlich gekündigt. Die Kündigung wird unterschrieben vom Personalleiter mit dem Zusatz ppa und vom Personalsachbearbeiter mit dem Zusatz i.V. gemeinsam unterzeichnet. Laut Handelsregister war dem Personalleiter Gesamtprokura erteilt worden. Brösel reagierte sofort ging zum Arbeitsgericht. Der Rechtspfleger dort riet ihm die Kündigung mit Schreiben vom selben Tag mangels Nachweises der Vertretungsberechtigung der Unterzeichner als unzulässig i.S. von § 174 BGB zurück zu weisen, weil u.a. keine Originalvollmacht vorgelegt worden sei. Brösel setzte das sofort um.

 

Rechtliche Bewertung:

Ein Personalleiter kann auch dann alleine zum Ausspruch einer Kündigung berechtigt sein, wenn er Gesamtprokura innehat. Die eingeschränkte Bevollmächtigung als Gesamtprokurist wirkt sich auf seine Kündigungsbefugnis nicht aus.

Nach dem Gesetz ist eine Kündigung, die ein Bevollmächtigter ausspricht, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte dem Arbeitnehmer keine Vollmachtsurkunde im Original vorlegt und der Arbeitnehmer die Kündigung aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist (§ 174 S. 1 BGB). Eine solche Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf andere Weise davon in Kenntnis gesetzt hat, dass der Bevollmächtigte zum Ausspruch der Kündigung berechtigt ist (§ 174 S. 2 BGB).

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in der Vergangenheit mehrfach entschieden, dass ein solches „anderweitiges In- Kenntnis-Setzen“ dann vorliegt, wenn der Bevollmächtigte im Unternehmen eine Position ausübt, mit der üblicherweise ein Kündigungsrecht verbunden ist. Das ist bei einem Personalleiter der Fall. Allerdings muss der Arbeitnehmer zuvor darüber informiert worden sein, wer diese Stelle innehat.

Nach Ansicht des BAG wirkt sich die Gesamtprokura nicht nachteilig auf die Kündigungsbefugnis aus.

Fazit: Für einen Rechtsstreit zwischen Brösel und seinem Arbeitgeber wird es daher entscheidend sein, ob dieser hinreichend durch seinen Arbeitgeber informiert wurde, dass ein Personalleiter im Betrieb ist, der auch zur Aussprache von Kündigungen berechtigt ist oder nicht.

 

 

 

Grundsätzliche rechtliche Hinweise:

 

Geschäftsführer unterschreiben in aller Regel bei mittleren Betrieben nicht mehr die Kündigung selbst. Dazu besteht bei der Fülle der Aufgaben schlicht keine Zeit.

 

Hierzu werden Vertreter eingesetzt wie z.B. Prokuristen oder Personalleiter.

 

Hier handelt es sich um Vertreter. Es gelten die §§ 164 ff. BGB.

 

Wer als Vertreter auftritt sollte unter seiner Erklärung schon einmal den Zusatz i.V. nutzen und nicht z.B. i.A.

 

Grundsätzlich sollten Vertreter immer eine Originalvollmacht ihrer Kündigung anlegen. Die Vollmacht muss den Vertreter zur Kündigung berechtigen. Sie darf nicht als Kopie beigelegt werden (also keine Fax- oder Mailkopie).

 

Wer Geschäftsführer ist und nicht zur Gesamtvertretung berechtigt ist, sollte ebenfalls eine Originalvollmacht haben.

 

Eine Zurückweisung kann gemäß § 174 S. 2 BGB verhindert werden, wenn der Vollmachtgeber also der Arbeitgeber den Arbeitnehmer anderweitig darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass der der die Kündigung unterzeichnet, auch als Bevollmächtigter dazu berechtigt ist. Das Inkenntnissetzen ist nur dann einer Originalvollmacht von der Wertigkeit her gleichzusetzen, wenn es entsprechende Wertigkeit besitzt.

 

Ausreichend ist ein Aushang am Schwarzen Brett wohl in aller Regel nicht.

 

Ein Inkenntnisetzen liegt aber in aller Regel vor wenn der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter offiziell an eine Stelle beruft, die üblicherweise mit einer Kündigungsberechtigung ein herläuft: Prokurist, Generalbevollmächtigter, Personalleiter.

 

 

 

 

Wichtig!!!!!!!

 

Dieser Beitrag ersetzt keine eingehende Prüfung und rechtliche Beratung im Einzelfall. Eine Haftung hierfür kann daher nicht übernommen werden.

 

Sollten Sie Fehler finden oder Anmerkungen haben, sind wir für einen Hinweis immer dankbar.

 

Elisabeth Aleiter

Rechtsanwältin

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26.05.2018

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