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Hinweise für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur ordentlichen Arbeitgeberkündigung

Allgemeine Hinweise für Arbeitnehmer und Arbeitgeber hinsichtlich einer ordentlichen Arbeitgeber -(beendigungs) -kündigung

 

Der Arbeitgeber kann unter bestimmten Voraussetzungen das Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche Kündigung beenden.

 

  • Schriftform

 

Er muss in jedem Fall die Schriftform wahren gemäß § 623 BGB. Maßstab ist die Form des § 126 BGB. Die elektronische Form des § 126 a BGB oder die Form des 126 b BGB sind dabei nicht möglich.

 

Das Kündigungsschreiben des Arbeitgebers muss am Ende durch seine Unterschrift abgeschlossen werden und muss den Aussteller erkennen lassen. D.h. das Handzeichen Paraphe ist nicht zulässig.

 

Der Mangel der Schriftform einer Kündigung des Arbeitgebers kann auch noch nach dem Ablauf der Kündigungsschutzfrist von 3 Wochen gerichtlich gerügt werden.

 

  • Adressat des Kündigungsschreiben

 

Das Kündigungsschreiben muss an die richtige Person und Adresse adressiert werden.

 

Das Kündigungsschreiben wird entweder am Arbeitsplatz unter Zuhilfenahme eines Zeugen übergeben oder per Post per Einwurf Einschreiben an den Arbeitnehmer an dessen Heimatadresse überstellt.

 

Wer ganz sicher gehen will, muss mit einem Zeugen, der den Inhalt der Kündigung kennt, zur Wohnadresse des Arbeitnehmers fahren und diese mit dem Zeugen dort pünktlich einwerfen.

 

  • Wahrung der Kündigungsfristen

 

Eine Kündigungsschrift muss immer den Tag angeben, zu welchem das Arbeitsverhältnis enden soll.

 

Es ist aber durchaus möglich, dass der Brief später ankommt oder der Endzeitpunkt falsch ist. Dann ist die Kündigung fehlerhaft und wirkungslos, wenn nicht ein weiterer Zusatz in der Kündigung steht: …………….hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt

 

 

 

 

Wichtig!!!!!!!

 

Dieser Beitrag ersetzt keine eingehende Prüfung und rechtliche Beratung im Einzelfall. Eine Haftung hierfür kann daher nicht übernommen werden.

 

Sollten Sie Fehler finden oder Anmerkungen haben, sind wir für einen Hinweis immer dankbar.

 

Elisabeth Aleiter

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26.05.2018

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