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GPS Überwachung von Mitarbeitern

 

GPS Überwachung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz

Sachverhaltsschilderung:

Brösel arbeitet als LKW Fahrer in einer internationalen Inspektion mit einigen 100 Mitarbeitern. In Brösels Arbeitsvertrag wurde seine Einwilligung zur Ausstattung seiner Dienstfahrzeuge mit GPS eingeholt. Ebenso wurde vor Einsatz von GPS der Betriebsrat informiert.

 

Rechtliche Beurteilung:

Auch die neuen Datenschutzbestimmungen machen es erforderlich, dass vor einer GPS Überwachung der Betriebsrat und der AN um Erlaubnis gefragt werden müssen.

 

Ferner muss es einen ganz bestimmten Grund für eine GPS Überwachung geben. Die Datenspeicherung und die Vernichtung der Daten muss ebenfalls gewährleistet sein.

 

Diese ist keinesfalls vor und nach der Arbeitszeit zulässig.

 

Ausnahme der Arbeitgeber muss gerade in dieser Zeit mit bestimmten Straftaten des Arbeitnehmers rechnen.

 

Verstöße haben u.U. Ordnungswidrigkeiten bzw. Strafbarkeiten des Arbeitgebers zur Folge.

 

Fazit:  

 

 

Die neuen Datenschutzbestimmungen sind noch nicht praxiserprobt. Auch existieren noch sehr geringe Erfahrungswerte wie sich die Gericht damit auseinandersetzen werden. Viele  alte Probleme kommen auch mit den neuen Normen. Es wird vor allem wichtig sein, abzuwarten, wie die Regelungen sich bewähren.

 

Grundsätzlich sind die Rechtsgrundlagen noch neu und die Anwendung mancher Dinge noch umstritten.

 

 

 

 

Wichtig!!!!!!!

 

Dieser Beitrag ersetzt keine eingehende Prüfung und rechtliche Beratung im Einzelfall. Eine Haftung hierfür kann daher nicht übernommen werden.

 

Sollten Sie Fehler finden oder Anmerkungen haben, sind wir für einen Hinweis immer dankbar.

 

Elisabeth Aleiter

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07.11.2018

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