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Formalien der Arbeitgeberkündigung Teil II

Sachverhalt:

Der Arbeitgeber Schorsch möchte seinen einzigen Arbeitnehmer Loisl kündigen. Er beauftragt seinen Hausrechtsanwalt Dussel mit der Kündigung. Loisl weiß nichts von der Kündigung, auch nicht, dass Rechtsanwalt Dussl Schorsch vertreten soll. Durch ein Versehen des Schreibbüros von Rechtsanwalt Dussel wir der Kündigung eine beglaubigte Vollmacht des Rechtsanwalts Dussel beigelegt. Loisl weist die Kündigung sofort zurück, weil diese keine ordentliche Vollmacht ausweist.

Rechtliche Beurteilung:

Die Kündigung ist gemäß § 174 BGB unrettbar nichtig. Eine einseitige Willenserklärung, die nur durch einen echten Vertreter abgegeben werden kann, kann von diesem für den Arbeitgeber nur mit beigelegter "Originalvollmachtsurkunde" wirksam erklärt werden. Ist diese nicht dem Schreiben angefügt, und der Arbeitnehmer beruft sich darauf, ist die Kündigung unrettbar verloren.

Sachverhalt:

Im Betrieb des Schorsch hat sein Vertreter die Kündigung für Loisl mit dem Zusatz "iA" (im Auftrag) unterzeichnet. Loisl moniert auch diese Kündigung damit, dass der Arbeitgeber nicht unterschrieben habe und auch keine wirksame Vertretung vorliege.

Rechtliche Darstellung:

Für eine Zurückweisung der Kündigung gemäß § 174 BGB muss es sich bei der Kündigung um eine Erklärung eines Vertreters handeln. Dies muss sich zweifelsfrei aus der Erklärung entnehmen lassen. Deutliche Worte sind: ....zeige ich die Vertretung von an........."Ist das nicht so deutlich zu erkennen, muss eine Erklärung erst einmal ausgelegt werden.

Wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass hier nicht ein Vertreter des Arbeitgebers, sondern ein Mitarbeiter der Firma tätig war, der als berechtigter Bote des Arbeitsgebers diese Erklärung übermittelt ist die Erklärung wirksam und nicht wegen Verstoßes gegen § 174 BGB nichtig.

Sachverhalt:

Die Behörde X möchte einen Mitarbeiter Y kündigen, der über regulären Arbeitsvertrag dort beschäftigt ist. Die Kündigung wird durch den Vertreter der Geschäftsleitung ausgesprochen. Y beruft sich auf § 174 BGB. 

Rechtliche Beurteilung:

§ 174 BGB findet auch im öffentlichen Dienst Anwendung. Gründet die Vertretungsmacht allerdings auf dem Gesetz und nicht auf einer Vollmacht, so scheidet die Anwendbarkeit, wie in diesem Falle aus.

Dasselbe gilt bei organschaftlichen Vertretungen.

 

Fazit:

Die Formailen einer Kündigung und die Rechtsprechung dazu sind sehr umfassend. Wenn von einer Kündigung bzw. deren Unwirksamkeit viel abhängt lohnt sowohl für Arbeitgeber bei Abgabe der Erklärung als auch bei Arbeitnehmer bei Zugang der Erklärung der Gang zum Anwalt.

25.02.2014

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