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Durch Erbvertrag oder gemeinschaftliches Testament gebundene Erblasser haben viele Möglichkeiten das Erbe, das den Schlusserben einmal zufallen soll, durch zwischenzeitliche Verfügungen auszuhöhlen.

Ausgangslage:

-Gebundensein des künftigen Erblassers:

Die Bindung eines Erblassers kann durch Erbvertrag erfolgen.

oder:

Bei einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament tritt die Bindung ein, wenn der Ehepartner vorverstorben ist.

Achtung bei vielen gemeinschaftlichen Testamenten ist nicht sofort ersehbar, dass sie auch Schlusserben konkret benennen. Manchmal geschieht das erst durch Auslegung.

Das ist z.B. dann der Fall, wenn die Verfügung zwar nicht besagt, dass es ausdrücklich Schlusserben gibt aber anderseits eine Strafklausel die Pflichtteilsforderungen mit Verlust der Erbenstellung bestraft.

 

Die Bindung aus dem Erbvertrag bzw. Ehegattentestament bezieht sich oft auf die gemeinsamen Kinder aus der Beziehung mit den Vorverstorbenen Ehepartnern. Diese wurden dann auch als Schlusserben bedacht;

 

-Änderung der Lebenssituation des überlebenden Erblassers (neue Beziehung oder Verschlechterung der persönlichen Situation zu einem oder mehreren Schlusserben)

-Belastende Verfügungen des überlebenden und künftigen Erblassers unter Lebendenden zulasten der Schlusserben, um den Nachlass für diese bewusst zu schmälern, entweder um bestimmte andere Schlusserben vorzuziehen oder um einen neuen Lebenspartner zu bevorzugen.

 

 

 

Rechtliche Beurteilung:

Zum einen haben die Schlusserben die Möglichkeit über §2287 BGB sich gegen missbräuchliche Verfügungen zu wehren und von dem Miterben bzw. dem Dritten die Herausgabe nach Bereicherungsrecht zu verlangen. Die Voraussetzungen dieses Anspruches stellen sich wie folgt dar:

Verfügung durch Schenkung

-Zu den Schenkungen gehören alle Arten von Schenkungen also auch die gemischten Schenkungsformen. Bei den gemischten Schenkungen ist der geschenkte und der entgeltlich zugewandte Teil genau voneinander zu trennen und jeweils zu bewerten.

Hier ist besonders darauf zu achten, dass verfügende, künftige Erblasser darüber aufgeklärt sind und darum darauf achten, dass Verfügungen oft entgeltlich deklariert werden d.h. z.B. als Gegenleistungen für vermeintliche Pflegeleistungen in der Vergangenheit festgelegt werden. So hat man z.B. die Möglichkeit Schenkungen zu vermeiden und Ansprüche auszuschließen. Es ist sogar nachträglich möglich, Schenkungen in entgeltliche Geschäfte umzuwandeln.

Weiterhin ist darauf zu achten, dass der künftige Erblasser auch viele Verfügungen dahingehend deklarieren kann, dass diese für die künftige Altersvorsorge vorgenommen werden. Der künftige Erblasser macht Zuwendungen und der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich dann hieraus den künftigen Erblasser im Alter zu pflegen und zu versorgen. Zuwendungen, die in dem Zusammenhang getroffen werden, sind teilweise oder gar nicht als Schenkung zu bewerten.

 

Objektive Beeinträchtigung

Eine objektive Beeinträchtigung liegt dann nicht vor, wenn der verfügende Erblasser durch gemeinschaftliches Testament durch entsprechenden Vorbehalt befreit war und verfügen konnte. Wenn die Zuwendung erfolgte als Ausgleich für Pflichtteilsansprüche oder Zugewinnausgleich.

Beeinträchtigungsabsicht

Es reicht, wenn die Beeinträchtigung neben anderen Zielen gewollt war.

Missbrauch der Verfügungsfreiheit

Kein lebzeitiges Eigeninteresse

Hatte der verfügende künftige Erblasser ein lebzeitiges Eigeninteresse an der Verfügung, so entfällt eine Anwendbarkeit von § 2287. Das ist z.B. bei allen Verfügungen der Fall, die als Gegenleistung getroffen werden, um künftige Pflegende an sich zu binden und Pflegeleistungen zu sichern.

 

 

Hierunter fallen auch von §§ 2230 analog: Schenkungen, die einer sittlichen Pflicht entspringen. Z.B. Zuwendungen um Unterhaltsansprüche und langjährige Dienste zu belohnen.

 

Neben den Ansprüchen des § 2287 haben Schlusserben, die gleichzeitig Pflichtteilsberechtigte sind auch gegen den Beschenkten Pflichtteilsergänzungsansprüche.

 

Fazit: Die Erblasser haben sehr viele Möglichkeiten zum Nachteil etwaiger Schlusserben unter Lebenden Verfügungen zu treffen. Die Rechtsprechung hierzu ist schier unübersichtlich. Andererseits sollten die Schutzvorschriften 2287 und die Forderungsmöglichkeiten für Pflichteilberechtigte genau geprüft werden.

Dies kann allenfalls nur eine Anregung sein. Wer einen solchen Prozess befürchten muss bzw. anstrebt, benötigt spätestens jetzt einen Rechtsanwalt

15.05.2014

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