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Die berufsbedingte Kündigung Teil II

Arbeitsrecht

Die betriebsbedingte Kündigung Teil II

1)     Besondere Punkte zur Beachtung bei der betriebsbedingten Kündigung: Sozialauswahl

Wenn es um die Schließung von Betriebsteilen oder Abteilungen innerhalb einer Firma geht, muss der Arbeitgeber bei der Kündigung bestimmter Arbeitnehmer konkret genau nachweisen können, warum er diese Arbeitnehmer ausgewählt hat und nicht andere Arbeitnehmer. Die Kündigung muss das letzte Mittel sein und muss den Arbeitnehmer vorhersehbar und nicht willkürlich treffen.

 

Die Sozialauswahl wird durch Punktevergabe unter den betroffenen Arbeitnehmern vorgenommen. Hierüber herrscht immer wieder bei Rechtsanwälten und Gerichten Unklarheit. Daher ist es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Entscheidung und Prüfung wichtig, die Voraussetzungen von diesen Punktesystemen zu verstehen.

 

2 Punktesysteme als Beispiele, die durch die Gerichte insoweit anerkannt wurden, als diese tragfähige Grundlagen für Kündigungsentscheidungen wurden :

 

Sozialauswahl Punktesysteme hier 2 Beispiele:

Beispiel 1

  • Dienstjahre: bis 10 Jahre je Jahr ein Pkt, ab 11. Dienstjahr 2 Pkte je Jahr

Lebensalter: 1 Pkt je volles Lebensj, maximal 55 Pkte

Unterhaltspflichten: 8 Pkte für Verheiratete, 4 Pkte je unterhaltsber. Kind

Beispiel 2

  • Dienstjahre: bis 10. Dienstjahr: 1,5 Pkte je Jahr, ab 11. Dienstjahr: 2 Pkte je Jahr, max. 75 Pkte

Lebensalter: 1 Pkt je volles Lebensj, max. 55 Pkte

Unterhaltspflichten: 4 Pkte für Verh., 5 Pkte je unterhaltsber. Kind

Schwerbehinderung: 1 Pkt je Grad der Behinderung von 10

 

 

 

Abschließend kann dazu gesagt werden, wenn Sie als Arbeitgeber eine Kündigung erklären möchten oder als Arbeitnehmer eine solche Kündigung prüfen lassen möchten, sollten Sie einen erfahrenen Rechtsanwalt aufsuchen. Hier lohnt der Aufwand, um definitiv klären zu können, ob eine betriebsbedingte Kündigung durchgeht bzw. man nicht nur eine Abfindung erhalten kann sondern man weiterhin auch noch auf Weiterbeschäftigung klagen könnte.

 

2)     Mitarbeiter mit besonderem Kündigungsschutz

Hier greift meist keine betriebsbedingte Kündigung d.h. sie ist unwirksam.

  • Eltern, die in Elternzeit sind (nur möglich, wenn klar ist, dass dieser Mitarbeiter auch nach der Elternzeit nicht beschäftigt werden kann und auch in der Sozialauswahl berücksichtigt wurde)
  • Auszubildende
  • Mütter nach der Entbindung
  • Schwangere
  • Schwerbehinderte Menschen
  • Wehrdienstleistende
  • Betriebsratsmitglieder

 

3)     Abfindung für die betriebsbedingte Kündigung erforderlich?

Grundsätzlich wird eine Abfindung dann bei Mängeln der Kündigung bezahlt, um eine Kündigung zu heilen (gerichtliche Übung), weil diese ursprünglich sozialwidrig oder rechtswidrig war.

 

Dies ist aber rechtlich nicht die Voraussetzung.

 

Der Arbeitgeber ist zur Abfindung rechtlich verpflichtet, wenn:

  • Wenn die Betriebsübung das so vorschreibt
  • Wenn es eine Betriebsvereinbarung gibt
  • Wenn der Tarifvertrag das regelt
  • Wenn ein Sozialplan das regelt

und kommt nur dann zur Auszahlung, wenn der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt.

Die Höhe der Abfindung ist reine Verhandlungssache.

 

Gebräuchlich ist die Faustformel pro Zugehörigkeitsjahr zur Firma ½ x Bruttomonatsgehalt.

 

4)     Formale Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung?

 

Auch diese Punkte sind für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gleich wichtig. Ist einer dieser Punkte nicht erfüllt, ist die Kündigung endgültig unwirksam.

 

So muss die Kündigung dem Arbeitnehmer tatsächlich zugehen. Es empfiehlt sich die Kündigung dem Arbeitnehmer vor Zeugen am Arbeitsplatz auszuhändigen.

Ist der Arbeitnehmer nicht mehr im Haus, sollte am sichersten die Kündigung mit 2 Arbeitnehmern als gegenseitigen Zeugen am Haus des Arbeitnehmers tagsüber so zugestellt werden, dass beide Zeugen persönlich den Einwurf des Schreibens in den Briefkasten des Arbeitnehmers prüfen.

 

Hilfsweise sollte per Einwurf Einschreiben zugestellt werden.

 

Die Kündigung kann nicht von jeder Person unterschrieben werden. Alle Personen, die als alleinvertretungsberechtigte Personen der Firma ausgewiesen wurden, sind ermächtigt eine Kündigung zu unterschreiben.

Prokuristen ebenso.

 

Andere Personen sehr wahrscheinlich nicht. Da lohnt im Einzelfall die Prüfung.

 

Ebenso müssen bei einer ordentlichen Kündigung die Fristen eingehalten werden.

 

Fazit:  

 

Nicht jede betriebsbedingte Kündigung führt tatsächlich zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

 

Eine betriebsbedingte Kündigung ist eine Kündigung, die allen Anforderungen genügen muss.

 

 

 

 

 

Wichtig!!!!!!!

 

Dieser Beitrag ersetzt keine eingehende Prüfung und rechtliche Beratung im Einzelfall. Eine Haftung hierfür kann daher nicht übernommen werden.

 

Sollten Sie Fehler finden oder Anmerkungen haben, sind wir für einen Hinweis immer dankbar.

 

Elisabeth Aleiter

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05.12.2018

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