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Die berufsbedingte Kündigung Teil I

Die betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers

Die betriebsbedingte Kündigung Teil I

Sachverhaltsschilderung:

Brösel ist 35 und arbeitet seit 4 Jahren in dem Pharmazubehörlieferbetrieb in Südbayern als Vertriebsmitarbeiter. Er ist unverheiratet, ohne Kinder und der letzte in den Betrieb eingetretene Arbeitnehmer.

Der Betrieb hat einen sehr großen Lieferkunden mit mindestens einer Million jährlichen Umsatz durch Insolvenz verloren. Für diesen Kunden wurde aufgrund seiner speziellen Anforderungen eine völlig eigene, unabhängige und abgegrenzte Abteilung geschaffen. Für diese Abteilung wurden Brösel extra eingestellt. Da der Lieferkunde definitiv nicht wieder Bestellungen aufgeben kann und die beträchtliche Lücke nicht geschlossen werden kann, muss diese Abteilung endgültig geschlossen werden. Dem Brösel wird die betriebsbedingte Kündigung erklärt, da man seine Arbeitskraft in der schwer angeschlagenen Firma nicht benötigt und auch nicht bezahlen kann. Man bedauert dies außerordentlich. Brösel versteht die Kündigung als letzten Ausweg, er möchte aber zumindest eine Abfindung einklagen.

Brösel zieht mit einer Kündigungsschutzklage vor das Arbeitsgericht. Dort teilt man ihm allerdings mit, dass er eine Abfindung nur bekommen kann, wenn die Kündigung sozialwidrig ist. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Klage ist zwar zulässig aber unbegründet. Brösel überlegt in die nächste Instanz zu gehen.

 

Rechtliche Beurteilung:

Eine Betriebsbedingte Kündigung ist dann wirksam und nicht sozialwidrig, wenn betriebliche Erfordernisse für den Personalabbau gegeben sind.

 

Es müssen bestimmte Entwicklungen im Betrieb vorliegen, die dazu führen, dass auf Dauer ein Arbeitsplatz entfällt. Dies muss der Arbeitgeber auch nachweisen können.

-1)        Es können sowohl bestimmte innerbetriebliche Gründe:

  • Firmenschließung, Betriebsteilschließung, Abteilungsschließung
  • Einschränkung des Betriebes (von Drei-auf Zweischichtbetrieb)
  • Effizientere Produktionsmethoden z.B. durch Computer
  • Einschränkung der Produktion
  • Organisatorische Veränderungen

 

-2)        Oder außerbetriebliche Gründe:

  • Absatzprobleme
  • Auftragsmängel
  • Umsatzrückgang
  • Gewinnverfall
  • Wegfall von weiteren Finanzierungsmitteln für den Betrieb;

 

-3)        Die Entscheidung des Unternehmers, die dazu führt, dass innerbetriebliche und / oder außerbetriebliche Gründe dazu führen, dass Konsequenzen eintreten müssen, wie z.B. eine Kündigung, das muss bereits abgeschlossen sein. D.h. es darf nicht im Vorfeld gegen eine lediglich drohende Kündigung vorgegangen werden.

 

-4)        Der Arbeitgeber muss tatsächlich beweisen, dass die Arbeitskraft des Arbeitnehmers nicht für den Betrieb mehr erforderlich war. In diesem Beispiel wurde Brösel für diesen abgegrenzten Betriebsteil, der wegfällt eingestellt und eine Übernahme des Brösel konnte wirtschaftlich nicht verantwortet werden. Es gab aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus keine Möglichkeit den Brösel im Rest der Firma anderweitig zu beschäftigen. Damit greift die betriebsbedingte Kündigung auch durch.

 

-5) Da Brösel auch in dem Betriebsteil der einzige Mitarbeiter war und noch nicht lange im Betrieb auch zu den anderen Mitarbeitern, war er von der Sozialauswahl der einzig Betroffene.

 

Fazit:  

 

Nicht jede betriebsbedingte Kündigung führt tatsächlich zu einer Abfindung. Es ist nur so, dass viele betriebsbedingte Kündigungen nicht die komplexen Anforderungen erfüllen und damit oft sozialwidrig sind oder sonst rechtswidrig sein, weil u.U. auch die allgemeinen Anforderungen (wie rechtzeitige Kündigung, ordnungsgemäße Zustellungen) nicht wirksam erfolgt sind. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind gut darin beraten sehr aufmerksam mit einer solchen Kündigung umzugehen. Die Anforderungen finden sich im KSchG. Bei Verstößen ist dann eine Abfindung für den Arbeitnehmer möglich. Hier gilt die Richtschnur, dass die Abfindung sich an der Länge der Betriebszugehörigkeit eines Arbeitnehmers bemisst, die erst ab dem 25. Lebensjahr zu laufen beginnt. Für die Abfindung und die betriebsbedingte Kündigung gilt das Kündigungsschutzgesetz.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wichtig!!!!!!!

 

Dieser Beitrag ersetzt keine eingehende Prüfung und rechtliche Beratung im Einzelfall. Eine Haftung hierfür kann daher nicht übernommen werden.

 

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Elisabeth Aleiter

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05.12.2018

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