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Big Brother am Arbeitsplatz

 

Big Brother is watching you – selbstverständlich längst am Arbeitsplatz

 

Sachverhaltsschilderung:

Brösel arbeitet als Portier im Eingangsbereich eines großen Einkaufszentrums mit regem Besuchsverkehr. Er sitzt im Eingangsbereich. Schräg gegenüber befindet sich die Überwachungskamera, die den Eingangsbereich überwacht. Neben der Überwachungskamera befindet sich auch ein Schild, auf dem auf die Kamera hingewiesen wird und der Einsatz der Kamera mit der Sicherheit der Angestellten und den Besuchern begründet wird. Brösel hat hierzu als Arbeitnehmer einige Fragen an seinen Chef:

 

a)    Wird die Überwachungskamera auch dazu eingesetzt Brösel bei Verstößen zu fotografieren und als Beweismittel zu dienen (Beispiele: Brösel kommt zu spät, Brösel beschädigt etwas u.a. strafbare Handlungen des Brösel);

b)    Wenn Brösel in einem separaten Büro säße, könnte dann dort auch eine Kamera sein?

c)    Ist das Hinweisschild Vorschrift?

d)    Brösel meint gelegentliche Aufnahmen werden wohl auch von Mitarbeitern getätigt.

e)    Brösel meint schon alleine der Anblick der Kamera hilft, sind auch Attrappen zulässig?

f)     Brösel möchte wissen, ob der Betriebsrat von der Kamera weiß?

g)    Die Videoanlage wird von einer Fremdfirma gepflegt und die Daten verwaltet.

 

Rechtliche Beurteilung:

Der Einsatz von Videoanlagen im öffentlichen Raum wird in § 4 BDSG geregelt:

§ 4 BDSGVideoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

  1. 1Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie
    1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
    2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
    3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. 2Bei der Videoüberwachung von

  1. öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder
  2. Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs

gilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als ein besonders wichtiges Interesse.

  1. Der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.
  2. 1Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3Für einen anderen Zweck dürfen sie nur weiterverarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.
  3. 1Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, so besteht die Pflicht zur Information der betroffenen Person über die Verarbeitung gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679. 2§ 32 gilt entsprechend.
  4. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.“

 

Seit dem 25.6.2018 kommt das neue DSGVO hinzu. Im Zusammenhang mit Videoaufnahmen kommt hinzu: § 6 DSGVO, der die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der so erhobenen Daten regelt, § 13 DSGVO der die Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei den betroffenen Person regelt, § 14 DSGVO, der die Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden regelt und Art 17 DSGVO der das Recht auf Löschung (Recht des Vergessenwerdens) regelt.

Grundsätzlich dürfen solche Kameras an solchen öffentlichen Plätzen mit der Begründung der Wahrnehmung des Hausrechtes und dem Schutz der dort arbeitenden Personen zum Einsatz kommen, gemäß § 4 Abs. 1 BDSG.

Wichtig ist zu beachten, dass auch das DSGVO Anwendung findet. Gemäß Art 13 DSGVO muss die betreffende Person durch entsprechende Information mit einem vorgelagerten Schild (oder auch im Internetauftritt der entsprechenden Firma oder Einrichtung) auf die Aufzeichnung hingewiesen werden. Es wird weiterhin gefordert, dass die Identität des für die Videoüberwachung Verantwortlichen angegeben wird, Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten bekannt gegeben werden, die Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen, Angabe der Verarbeitungsinteressen, Dauer der Speicherung der Daten, Zugang zu weiteren Informationshintergründen (Art 13 DSGVO).

 

Grundsätzlich ist der Zweck der Kamera die Sicherheit im Hause zu schützen und Kriminalität durch Dritte für Besucher und Angestellte zu vermeiden. Es ist nicht Sinn und Zweck der Aufzeichnungen Verstöße von Brösel gegen den Arbeitsvertrag zu erheben oder gar zu beweisen.

 

Sollte Brösel am Arbeitsplatz aber Straftaten begehen, so können diese auch mit diesen Aufnahmen bewiesen werden gemäß § 4 Abs. 3 BDSG. Es besteht dann aber auch die Verpflichtung ihn darüber zu informieren.

 

 

 

 

Säße Brösel in einem kleinen Büro oder auch in einem Großraumbüro besteht dort grundsätzlich kein Erfordernis zur Kameraüberwachung und eine Kamera zur Überwachung der Arbeitnehmer ist nicht in jedem Fall zulässig. Außer der Arbeitgeber hat hierzu eine Begründung, die vom Gesetzt abgedeckt ist.

 

Attrappen sind genauso zu behandeln wie echte Kameras d.h. diesselben Hinweisverpflichtungen und diesselben Aufklärungsverpflichtungen.

Der Betriebsrat ist beim Einsatz von Videokameras zu benachrichtigen und muss seine Einwilligung dazu geben.

 

Videokameras sind in Sozialräumlichkeiten: Kantine, Schlafräume, Aufenthaltsräume nicht zulässig.

 

Gemäß § 42 BDSG macht sich strafbar, wer unbefugte Aufnahmen macht, diese verwertet, weiterleitet oder nicht rechtzeitig wieder vernichtet.

 

Der Einsatz von Fremdfirmen ermöglicht eine professionelle Handhabung der umfassenden Datenmengen. Hier ist jedenfalls vor dem Hintergrund entsprechender strafrechtlicher Haftung die Firma entsprechend ordentlich auszuwählen und auch regelmäßig zu kontrollieren.

 

Fazit:  

 

 

Die neuen Datenschutzbestimmungen sind noch nicht praxiserprobt. Auch existieren noch sehr geringe Erfahrungswerte wie sich die Gericht damit auseinandersetzen werden. Viele  alte Probleme kommen auch mit den neuen Normen. Es wird vor allem wichtig sein, abzuwarten, wie die Regelungen sich bewähren.

 

Grundsätzlich sind die Rechtsgrundlagen noch neu und die Anwendung mancher Dinge noch umstritten.

 

 

 

 

Wichtig!!!!!!!

 

Dieser Beitrag ersetzt keine eingehende Prüfung und rechtliche Beratung im Einzelfall. Eine Haftung hierfür kann daher nicht übernommen werden.

 

Sollten Sie Fehler finden oder Anmerkungen haben, sind wir für einen Hinweis immer dankbar.

 

Elisabeth Aleiter

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07.11.2018

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