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Arbeitsverträge, die Regelaltersgrenze haben sind Altersdikriminierung

Ein Arbeitsvertrag, dessen Ende auf das Erreichen der Regelsaltersgrenze befristet ist, stellt eine unmittelbare Altersdiskriminierung statt. Diese ist jedoch zulässig.

 Sachverhalt:

Der am 1.2.1953 geborene Brösel verkaufte seinen Wettladen und ließ sich bei einem internationalen Wettbüro anstellen. Der Arbeitsvertrag sah vor, dass dieser automatisch endet wenn Brösel in das Regelrentenalter kommt. Brösel erhielt den Vertrag einfach unterschrieben zugesandt. D.h. unterschrieben hat diesen Vertrag nur der Arbeitgeber, Brösel selbst nicht. Weiteres wird vergessen, vor allem wird Brösel nicht aufgefordert, den Vertrag mit zu unterschreiben.

Als der Brösel am 1.4.18 65 Jahre und 2 Monate alt ist hält sein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis für beendet.

Es kommt zum Streit vor dem Arbeitsgericht. Der Arbeitgeber meint das AV sei beendet. Brösel meint nein.

 Brösel hat Recht. Für so eine Klausel die die Regelaltersklausel bedarf es gemäß § 14 IV TzBfG der Schriftform . Die Urkunde muss dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn zugesandt werden und um die Schriftform zu wahren muss diese auch gemäß § 126 BGB mit von dem Arbeitnehmer unterschrieben werden.

Ist das nicht der Fall, wie hier, so ist die Klausel wirkungslos und Brösel bleibt AN auch jenseits der 65 bzw. 66 oder 67.

Wichtig!!!!!!!

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31.08.2018

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