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Arbeitsrecht für Unternehmer mit konkreten Beispielen

Wichtige Hinweise für Unternehmer zur aktuellen,  höchstrichterlichen Rechtsprechung

Arbeitsrecht für Unternehmer an Hand konkreter Beispiele

 

Sachverhalt:

Brösel betreibt einen gutgehenden Internethandel. Seine Mitarbeiterin Berta arbeitet schon mehrere Jahre für ihn. Es gibt einen wirksamen schriftlichen Arbeitsvertrag, der u.a. folgende Klausel beinhaltet:

 

§ 5 Bezüge……..

……

(3) Weiterhin erhält die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter pro genommenen Urlaubstag ein Urlaubsgeld von 2,4 % des monatlichen Bruttogeldes. Das Urlaubsgeld wird am Monatsende ausgezahlt. Voraussetzung für die Auszahlung des Urlaubsgeldes ist ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis.

……………………..

Brösel kündigt Berta den Arbeitsvertrag schriftlich mit Schreiben vom 12.3… zum 30.9. auf.

Hierauf erhebt Berta Klage gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht.

 In einem gerichtlichen Vergleich vor dem Arbeitsgericht  vom 12.7. einigen sich die Parteien  darauf, dass das Arbeitsverhältnis durch wirksame, ordentliche, betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung zum 30.9. endet und die Berta unwiderruflich von der Arbeit bis auf weiteres freigestellt wird.

Die Berta hat ihren Jahresurlaub für dieses Jahr bereits bis Ende Mai  endgültig genommen.

Die Berta vertritt nun die Auffassung, es stünden ihr gemäß § 5 (3) noch das Urlaubsgeld in Höhe von rund 2.000 EUR zu. Die Regelung, dass dafür ein wirksames Arbeitsverhältnis vorliegen müsse, wie es der Arbeitsvertrag vorsehe, sei unwirksam.

Brösel pocht auf seinen Arbeitsvertrag und weist die Forderung zurück. Wie müsste ein Gericht entscheiden?

 

 

Rechtliche Bewertung:

Von zentraler Bedeutung ist die Fragestellung, ob die betreffende Klausel des Arbeitsvertrages wirksam ist oder nicht.

Seit Januar 2003 finden auch die §§ 305 ff. BGB auf Arbeitsverträge Anwendung.

Das ist eine sehr gravierende Veränderung des geltenden Arbeitsrechts. Bis Ende 2002 konnte der Unternehmer als Arbeitgeber seine langjährigen Arbeitsverträge, die sich in der Praxis bewährt hatten, bedenkenlos weiter verwenden. Seit dem 1.1.2003 gilt auch für Arbeitsverträge „das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Seit dieser Zeit müssen Arbeitgeber also jeder Unternehmer ständig darauf achten, wie sich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht zu bestimmten Klauseln mit bestimmten Inhalten im Rahmen der §§ 305 ff. BGB entwickelt. Welche Klauseln sind wirksam oder nicht?

Mit dieser Entwicklung ist der Unternehmer ständig gezwungen den aktuellen Entwicklungen der Rechtsprechung zu folgen und seine Verträge entsprechend anzupassen, um nicht später bei Auseinandersetzungen mit Arbeitnehmern das Nachsehen zu haben.

Die Prüfung der Klausel

§ 5 Bezüge……..

……

(3) Weiterhin erhält die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter pro genommenen Urlaubstag ein Urlaubsgeld von 2,4 % des monatlichen Bruttogeldes. Das Urlaubsgeld wird am Monatsende ausgezahlt. Voraussetzung für die Auszahlung des Urlaubsgeldes ist ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis.

fällt zugunsten von  Brösel aus.

Eine Prüfung der Klausel erfolgt an Hand von  § 307 Abs. II Nr. 1 BGB:

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung


1.

mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

 

Dies ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht der Fall. Es ist für den Arbeitgeber grundsätzlich möglich, Urlaubsgeld von künftiger Betriebstreue und Betriebszugehörigkeit abhängig zu machen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Zahlung nicht für geleistete Arbeit erbracht wird. Das ist hier eindeutig der Fall. Das Urlaubsgeld hängt von den genommenen Urlaubstagen und dem Bestand des Arbeitsverhältnisses ab und nicht von der Arbeitsleistung.

Diese Regelung ist für den durchschnittlichen Arbeitnehmer auch ausreichend verständlich.

 

Diese Fälle wurden bereits mehrfach durch das Bundesarbeitsgericht  in dieser Art und Weise entschieden z.B. Entscheidung des BAG 22.7.2014 9 AZR 981/12

 

Fazit: Die Prüfung der Arbeitsverträge sollte immer einem erfahrenen Rechtsanwalt überlassen werden, der die Verträge nicht nur einmal abfasst, sondern auch ständig weiter pflegt.

 

 

 

28.05.2015

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