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Achtung fiktives Einkommen als Waffe gegen Unterhaltsverweigerer!!!

Achtung fiktives Einkommen als Waffe gegen Unterhaltsverweigerer!!!

Wer zu Unterhalt verpflichtet ist, aber mutwillig kein Einkommen erzielt, obwohl ihm das möglich wäre, dem wird fiktives Einkommen unterstellt, er gilt dann als leistungsfähig. Er wird dann zum Unterhalt herangezogen

Die praktische Umsetzung von fiktivem Einkommen: Im Rahmen einer Unterhaltsberechnung wird dem Unterhaltsverpflichteten einfach ein bestimmter Betrag als Einkommen zugeschrieben. Am Ende der Berechnung wird dann eine Unterhaltsverpflichtung ausgeworfen.

In aller Regel gilt zwar im Unterhaltsrecht auf Seiten von den Verpflichteten und den Berechtigten, dass nur das als Einkommen im Rahmen einer Unterhaltsberechnung Berücksichtigung finden darf, was auch tatsächlich erzielt wurde.

 

Es gibt den Ausnahmefall, dass einer der Beteiligten selbstverschuldet, nicht das erzielt, was er erzielen könnte.  Im Unterhaltsrecht gilt der Grundsatz: Der Unterhaltsberechtigte muss die Belastung für den Schuldner so gering wie möglich halten. Der Unterhaltsverpflichtete muss sich leistungsfähig halten.

Handelt einer der Beteiligten gegen diese Vorgaben, so wird fiktives Einkommen im Rahmen der Unterhaltsberechnung unterstellt und im Rahmen der Berechnung zugeschrieben.

Typische Fälle:

  • Verletzung der Erwerbsobliegenheit (man arbeitet gar nicht, obwohl man könnte oder schraubt die Leistungsfähigkeit zurück);
  • Unterlassung der wirtschaftlichen Nutzung von Vermögen (Immobilie wird nicht für Vermietung genutzt, obwohl sonst keine Einkünfte vorhanden und Immobilie auch sonst nicht genutzt wird);

I. Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit

1. Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit durch den Verpflichteten

 

a) durch den Verpflichteten / mit Spezialfall Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern

Wer seinen Arbeitsplatz verliert, ist grundsätzlich erst einmal in seiner Leistungsfähigkeit stark eingeschränkt oder erzielt kein Einkommen aus abhängiger Beschäftigung mehr.

Das Arbeitseinkommen darf – trotz Arbeitsplatzverlust - nur dann fiktiv weiterhin im Rahmen einer Unterhaltsberechnung angerechnet werden, wenn von Seiten des Berechtigten positiv nachgewiesen werden kann, dass der Verpflichtete sich bewusst schuldhaft verhalten hat, um den Verlust des Arbeitsplatzes bewusst zu provozieren, um so einer Unterhaltsverpflichtung zu entgehen. Das Verhalten muss unterhaltsbezogen leichtfertig sein. Der Nachweis obliegt dem Verpflichteten.

- Hat der Verpflichtete den Arbeitsplatz nicht schuldhaft verloren, muss er dafür sorgen, dass er zeitnah wieder einen Arbeitsplatz erhält. Die Meldung beim Arbeitsamt reicht nicht aus. Hier muss allerdings mit einer gewissen Übergangszeit gearbeitet werden, die dem Berechtigten zugesprochen werden muss, sodass ein fiktives Einkommen erst nach einer Übergangsfrist unterstellt werden darf.

- Dasselbe gilt für Elternteile, die z.B. zunächst das minderjährige Kind materiell versorgt haben und keine Barunterhaltspflicht hatten und ein Obhutswechsel zum anderen Elternteil stattgefunden hat. Hier ist der andere Elternteil barunterhaltspflichtig, der vorher das Kind materiell versorgt hat. Auch hier wird eine Übergangsfrist eingeführt, bis zu der dem nunmehr barunterhaltspflichtigen Elternteil Einkünfte fiktiv angerechnet werden können, wenn er diese schulhaft nicht erzielt.

- Gegenüber minderjährigen Unterhaltsberechtigten und sich in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindern besteht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen Elternteils. Der gesteigert Unterhaltspflichtige muss, soweit es für seine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit erforderlich ist, sich in eine zumutbare medizinische bzw. therapeutische Behandlung begeben, wenn er damit wieder arbeitsfähig wird.

- Das Bewerbungsbemühen des sich in Arbeitslosigkeit befindlichen Barunterhaltspflichtigen muss von der Branche abhängig gemacht werden. Gibt es viele Jobs auf dem jeweiligen Arbeitsmarkt genügen wenige Bewerbungen (z.B. 20 Stück im Monat) in der nächsten Nähe wie z.B. im Pflegeberuf. Gibt es wenige Jobs z.B. bei Rechtsanwälten, dann müssen u.U. 100 Bewerbungen und mehr deutschlandweit pro Monat erfolgen. Es muss jedoch nach passenden Arbeitsplätzen gesucht werden, d.h. wer weitere, minderjährige Kinder zu versorgen hat, kann nicht zu einer Vollzeittätigkeit weit weg von zuhause weg oder zur vollschichtigen Tätigkeit verpflichtet werden. Blindbewerbungen genügen den Anforderungen nicht. Der Verpflichtete muss sich um Tätigkeiten bemühen, für die er eine reale Möglichkeit hat, beschäftigt zu werden.

- Bei verschuldetem Arbeitsplatzverlust ist nur dann das volle Einkommen fiktiv anzurechnen, wenn der Verpflichtete sich unterhaltsbezogen leichtfertig verhalten hat. Dies ist nur dann der Fall wenn der Verpflichtete durch seinen Arbeitgeber (verhaltensbedingt) verschuldet gekündigt wurde oder er selbst gekündigt (Eigenkündigung ohne Grund) hat und das ausschließlich dazu geschehen ist, damit der Verpflichtete künftig in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt bzw. leistungsunfähig wird. Wer in der Probezeit kündigt oder ein befristetes Arbeitsverhältnis kündigt, handelt nicht leichtfertig. Ebenso wenig wer in Arbeitsteilzeit geht.

- Gegenüber minderjährigen Kindern und volljährigen Kindern in Ausbildung besteht gesteigerte Unterhaltspflicht. Hier muss alles eingesetzt werden, an Können und an Vermögen, um Unterhalt zu erwirtschaften; so kann z.B. ein 450 EUR Job für Nebeneinkünfte gefordert werden, wenn das Einkommen für Unterhalt nicht ausreicht, zumindest wenn es zeitlich (nicht wenn noch andere minderjährige Kinder betreut werden müssen) und gesundheitlich für den Verpflichteten möglich ist;

 

- Ausnahme: Erstausbildung; kann der Unterhaltspflichtige nachweisen, dass er bisher keine Ausbildung durchführen konnte und das jetzt möglich ist, darf er eine Ausbildung durchführen und eine Arbeitsstelle dafür u.U. auch aufgeben; nach Abschluss der Ausbildung muss aber dann eine entsprechende Tätigkeit auch aufgenommen werden und kann nicht weiterhin ein Studium aufgenommen werden;

- Es kann sowohl ein Orts- als auch ein Berufswechsel verlangt werden;

 

- Ist der Unterhaltsberechtigte überobligatorisch tätig wird das Einkommen voll angerechnet, wenn der Bedarf der minderjährigen oder in Ausbildung befindlichen Kinder sich entsprechend erhöht gestaltet.

- Bei Insolvenz muss eine Verbraucherinsolvenz durchgeführt werden;

 

- Hausmannregelungen: Ist der Unterhaltspflichtige der früheren Familie noch unterhaltspflichtig und wird er in seiner neuen Familie Hausmann und erleidet daher Einkommensverluste, so muss das die frühere Familie nicht hinnehmen. Dieser Rollentausch ist nur akzeptabel, wenn er für die Nachfolgefamilie wirtschaftlich sinnvoll und vorteilhaft ist und für die Erstfamilie nicht zum Verlust von Ansprüchen führt.

 

b) durch den Berechtigten

 

- z.B. bei Ehegattenunterhalt ist der Ehegatte, der ein minderjähriges Kind zu versorgen hat, bis zum Alter vom 3. Lebensjahr des minderjährigen Kindes und im Rahmen des ersten Trennungsjahres nicht erwerbsverpflichtet. Im Übrigen muss der bedürftige Ehegatte für seinen Unterhalt selbst sorgen. Ist er durch Arbeitslosigkeit, Krankheit etc. eingeschränkt, trifft ihn dafür die Beweislast, dass er nicht arbeiten kann bzw. kein Einkommen haben kann.

 

- Minderjährige Kinder müssen nicht arbeiten, wenn sie der Schulpflicht unterliegen. Ist z.B. ein 16jähriger mit seiner Schulausbildung fertig und tritt keine Ausbildung an, kann er verpflichtet werden, einen Aushilfsjob anzunehmen.

- Volljährige Kinder müssen ein Einkommen erzielen, außer sie befinden sich in einer Ausbildung, weiterführenden Ausbildung, Hochschule etc. Wird die Ausbildung wegen Wartezeiten unterbrochen z.B. Wartezeit für Studienplatz muss inzwischen gearbeitet werden;

2. Unterlassung der wirtschaftlichen Nutzung von Vermögen

Es müssen nicht nur die Arbeitskraft eingesetzt werden, sondern auch das sonstige Vermögen, sowohl auf Seiten des Unterhaltsberechtigten, wie auch des Unterhaltspflichtigen. Ist z.B. eine Immobilie vorhanden, die vermietet werden kann, so muss eine marktübliche Miete erzielt werden.

Ist Vermögen vorhanden so muss das im Rahmen etwaiger wirtschaftlicher Risiken ertragreich genutzt werden.

 

Erfolgt dies nicht, wird auf der einen wie auf der anderen Seite (Unterhaltsberechtigter bzw. Unterhaltspflichtiger) im Rahmen der Unterhaltsberechnung ein fiktives Einkommen angesetzt;

II. Fiktives Einkommen, wie stellt sich das nun konkret dar?

- Das ist die zentrale Fragestellung. Praktisch ist es wie ausgeführt so, dass schlichtweg im Rahmen der Unterhaltsberechnung bei dem Verpflichteten oder dem Berechtigten bei den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen ein Einkommen, das derzeit nicht erzielt wird (mutwillig, schuldhaft) dem Berechtigten oder Verpflichteten zugeschrieben wird und dieser so gestellt wird, als würde er dieses Einkommen erzielen;

- Wie hoch ein solcher Betrag ist, der dann in eine Unterhaltsberechnung eingestellt wird, das ergibt eine Schätzung. Bei einer durchschnittlichen Beschäftigung ist der Mindestlohn zugrunde zu legen (1.1.17 8,84 EUR brutto); eine Schätzung muss immer realitätsnah erfolgen. Eventuell hilft auch Blick in Tarifverträge, Lohnübersichten der Berufskammern u.a

 

Dieser Beitrag kann lediglich helfen, juristische Überlegungen anzustellen. Hierdurch wird keine Prüfung und Beratung bei einem Rechtsanwalt ersetzt. Auch können juristische Begriffe in den jeweiligen Rechtsgebieten verschieden verwandt und verstanden werden. Das Familienrecht unterscheidet sich z.B. deutlich vom Steuerrecht oder vom Erbrecht.

Für etwaige Missverständnisse bei der Auffassung von Begrifflichkeiten kann nicht gehaftet werden und eine Beratung wird hiermit ebenfalls auch nicht durchgeführt und dafür auch keine Haftung übernommen.

Sollte Ihnen der Beitrag gefallen haben und benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen, die dieser Beitrag nicht ausreichend abgedeckt hat, so können Sie uns gerne kontaktieren. Wir bieten Ihnen jederzeit eine kostenlose Erstberatung oder helfen bei der Strukturierung Ihrer Fragestellungen.

 

 

Elisabeth Aleiter

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18.01.2018

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